AGB

1. Für alle ab 01.05.2024 abgeschlossenen Liefer-/Kaufverträge und Werklieferungsverträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Auftraggeber“, „Käufer“ oder „Kunde“) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
 

2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese ergänzende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

1. Hinweispflicht des Kunden: Der Kunde ist vor Vertragsschluss zu einem schriftlichen Hinweis an uns verpflichtet, wenn die Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll. Gleiches gilt, wenn die Ware eingesetzt werden soll unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen. Gleiches gilt ferner, wenn mit dem Vertrag ungewöhnliche Schadensmöglichkeiten oder -höhen verbunden sein können.

2. Unsere Angebote sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer Annahmefrist versehen – freibleibend. Durch die Annahme eines freibleibenden Angebots kommt der Vertrag zustande, wenn der Vertragsschluss von uns nicht unverzüglich abgelehnt wird.

3. Handelt es sich bei der Bestellung des Kunden um ein Angebot im Sinne von § 145 BGB, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang annehmen, es sei denn der Kunde hat schriftlich eine kürzere Annahmefrist gesetzt. Als angenommen gilt das Angebot erst durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.

4. Alle Vereinbarungen in Bezug auf die wechselseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten werden in unserer Auftragsbestätigung oder in der Vertragsurkunde schriftlich niedergelegt. Mündliche Mitteilungen unsererseits vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich.

5. Vertragsergänzungen oder -änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mit Ausnahme unserer Geschäftsführer und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, von einem Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Vertrag abweichende mündliche Abreden zu treffen.

6. Von uns herausgegebene Prospekte, Zeichnungen, Werbeschriften o. ä. und darin enthaltene Beschaffenheitsangaben (z. B. Gewicht, Qualität, Maße, Belastbarkeit, Toleranzen, technische Daten) sind nur maßgeblich, soweit ihre Geltung ausdrücklich in Schriftform vereinbart wird.

7. Unsere Beschaffenheitsangaben sowie unsere Darstellungen der Ware (z. B. in Prospekten, Zeichnungen, Werbeschriften o. ä.) sind nur annähernd maßgeblich, soweit eine genaue Übereinstimmung

• nicht vertraglich vereinbart ist,
• zur vertraglich vorausgesetzten oder zur gewöhnlichen Verwendung nicht erforderlich ist oder
• bei Sachen derselben Art nicht als üblich einzustufen ist.

Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder aus technischen Gründen erforderlich sind, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit der Ware zum vereinbarten, zum vertraglich vorausgesetzten oder zum gewöhnlichen Zweck nicht beeinträchtigen. Abweichungen, die qualitative oder technische Verbesserungen darstellen, sind unter denselben Voraussetzungen zulässig.

8. Wir behalten uns Eigentum und Urheberrecht an Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere schriftliche Zustimmung weder als solche noch
inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss
eines Vertrages führen.

9. Wir sind nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand betreffende Bescheinigungen, Zertifikate oder sonstige Dokumente beizubringen, es sei denn dies ist vertraglich vereinbart oder gesetzlich verbindlich vorgeschrieben.

10. Wir sind nicht für die Erfüllung von Pflichten verantwortlich, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Einfuhr und/oder dem Inverkehrbringen der Ware verbunden sind.

1. Der Kaufpreis ist nach Lieferung ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Kaufpreis nicht innerhalb der Zahlungsfrist auf unserem Bankkonto eingegangen ist. Der Abzug von Skonto ist unzulässig.

2. Zahlungen haben per Überweisung auf eines unserer in der Rechnung angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Der Geldeingang bei unserer Bank fällt in den Verantwortungs- und Risikobereich des Kunden.

3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge bei beiderseitigen Handelsgeschäften ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden bei Verzug bleibt
unberührt.

4. Für jede Mahnung von uns, mit Ausnahme einer den Verzug herbeiführenden Mahnung, wird eine Mahngebühr von 10,00 EUR vereinbart, es sei denn der Kunde weist nach, dass der uns entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale.
 

5. Zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine jeweilige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt ist oder wenn die Gegenforderung auf einer uns treffenden, grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht.

6. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer Forderungen durch den Kunden gefährdet erscheint.

1. Verjährung:
1.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt 1 Jahr ab Übergabe oder Ablieferung oder – soweit von uns geschuldet - Montage der Ware oder, soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) und b) BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werke, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- und/oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). In den im vorstehenden Satz 2 dieser Ziffer 1.1 ausgenommenen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

1.2 Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1.1 gelten auch für gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel in Verbindung stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

1.3 Für die Verjährungsfristen der Ziffern 1.1 und 1.2 gilt:

a) Die Verjährungsfristen gelten nicht bei vorsätzlicher Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche außerdem nicht bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung, des Weiteren nicht im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Installation/Montage bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Weiteren nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

c) Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

1.4 Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

1.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

1.6 Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.5 gelten nicht für die Verjährung der Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 445b Abs. 1 BGB in dem Falle, dass der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

2. Untersuchungs-/Rügeobliegenheiten des Kunden; Mängelanzeige:
2.1 Liegt ein Handelskauf gemäß §§ 373 ff. HGB vor, setzen die Mängelrechte voraus, dass der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.2 Die Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 oder Abs. 3 HGB muss uns spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Entdeckung des Mangels zugegangen sein. Sonst gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

2.3 Liegt ein Kaufvertrag vor, der kein Handelskauf ist (z. B. weil der Kunde Nichtkaufmann ist), so hat der Kunde uns jeden offensichtlichen oder bei einer zumutbaren Untersuchung erkennbaren Mangel unverzüglich anzuzeigen. Sonst gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, muss die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt.

2.4 Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Der Mangel / die Mängel sind so konkret und detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben; der Belegenheitsort der Ware ist anzugeben.

3. Nacherfüllung:
3.1 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer umgehend zu treffenden Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Wir tragen alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unserer Warenlieferung verbracht wurde, und soweit nachfolgend nicht anders bestimmt.

3.2 Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich unser Geschäftssitz. Es obliegt dem Kunden, die Ware frachtfrei zu unserem Geschäftssitz zu bringen oder zu versenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandwegs. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unserer Warenlieferung befindet.

Alternativ dazu steht es uns frei, den Nacherfüllungsanspruch am Belegenheitsort der Ware zu erfüllen oder die Ware selbst abzuholen bzw. abholen zu lassen. Falls wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, zeigen wir dies dem Kunden nach Zugang der Mängelrüge umgehend an.

Ist ein Rücktransport der Ware zu unserem Geschäftssitz nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung, wenn sie in Form der Mangelbeseitigung erfolgt, der Belegenheitsort. Ein unverhältnismäßiger Aufwand liegt nicht allein deshalb vor, weil die Ware sich an verschiedenen Belegenheitsorten befindet.

3.3 Bei der Nacherfüllung ist der Kunde verpflichtet, die Ware auszubauen bzw. zu entfernen und die nachgebesserte oder gelieferte mangelfreie Ware wieder einzubauen oder anzubringen. Einbau-, Anbringungs- und Ausbaukosten tragen wir nicht, es sei denn die ursprünglich mangelhafte Lieferung ist von uns zu vertreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auszubauen und die nachgebesserte oder gelieferte mangelfreie Ware einzubauen bzw. anzubringen. Falls wir von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, zeigen wir dies dem Kunden nach Zugang der Mängelrüge umgehend an. Einbau-, Anbringungs- und Ausbaukosten tragen wir nicht, wenn der Mangel im Zeitpunkt des vom Kunden vorgenommenen Einbaus oder der Anbringung der Ware offenkundig war oder infolge grober Fahrlässigkeit des Kunden nicht festgestellt worden war.

3.4 Bei Nachlieferung einer neuen mangelfreien Sache ist der Kunde verpflichtet, uns die gezogenen Nutzungen nach Maßgabe des § 346 BGB herauszugeben bzw. zu ersetzen.

3.5 Die Nacherfüllung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist, sondern zur Hemmung der Verjährung gemäß § 203 BGB.

4. Aufwendungsersatz bei Nichtvorliegen eines Mangels:
Zeigt sich bei der von uns nach Mängelanzeige durchgeführten Untersuchung der Ware, dass kein Mangel vorliegt, so hat der Kunde die zum Zwecke der Untersuchung der Ware erforderlichen Aufwendungen zu tragen.

5. Ausschluss der Gewährleistung:
Unsere Gewährleistung besteht nicht, wenn an der von uns gelieferten Ware Originalteile durch Teile anderer Herkunft ersetzt worden sind, sofern der Mangel durch die Fremdteile verursacht wurde. Gleiches gilt, wenn Nacharbeiten, Instandsetzungen oder Änderungen an der von uns gelieferten Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht durch uns, sondern durch Dritte vorgenommen worden sind, sofern der Mangel durch diese Arbeiten verursacht wurde. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6. Lieferantenregress:
Die gewährleistungsmodifizierenden Vorschriften bei einem Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 445e, 478 BGB) bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer VIII. unberührt. Musste der Kunde die verkaufte, neu hergestellte Ware als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder hat sein Käufer den Kaufpreis gemindert, ist die Fristsetzung entgegen § 445a Abs. 3 BGB dann nicht entbehrlich, wenn der Kunde oder der Letztverkäufer die Rücknahme oder Minderung zu vertreten hatte (z. B. weil er im Rahmen der Nacherfüllung untätig geblieben ist).

7. Garantien:
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Allgemeine Beschaffenheitsangaben zu elektronischen Betriebsgeräten/Bauteilen und LED-Modulen:
Nennausfallrate: In Bezug auf Ausfallraten liegt ein Mangel nur vor, wenn der Ausfall die Nennausfallrate übersteigt. Bei elektronischen Betriebsgeräten bzw. Bauteilen, wie LED-Modulen, beträgt die Nennausfallrate 0,2 % / 1.000 Betriebsstunden, sofern die Nennausfallrate eines Geräts oder eines Bauteils in den Produkt- und Anwendungsspezifikationen (Datenblatt) nicht anders definiert ist.
Lichtstromrückgang/Farbtoleranz: Bei LED-Modulen ist ein Lichtstromrückgang bis 30 % innerhalb der LED-Lebensdauer Stand der Technik und somit kein Mangel. Die Farbtoleranz von LED-Modulen ist gleichfalls kein Mangel. Lichtstrom und Leistung unterliegen bei einem neuen LED-Modul einer Toleranz von +/- 10 %. In den Produkt- und Anwendungsspezifikationen (insbesondere gemäß Datenblatt) sind alle relevanten technischen Daten angeführt. Bei Nachlieferungen von LED-Modulen kann es auf Grund technischen Fortschritts sowie nutzungsbedingter Veränderung des Lichtstroms und der Lichtfarbe zu Abweichungen in den Lichteigenschaften gegenüber den Ursprungsprodukten kommen.

Für die Berechnung der Nennausfallrate und des Lichtstromrückgangs wird eine jährliche Brenndauer von 5.000 Betriebsstunden angesetzt.

Brenndauer der LED-Module: Die Brenndauer wird mit ca. 25.000 Betriebsstunden beziffert sofern nicht anders in den Produkt- und Anwendungsspezifikationen (Datenblatt) definiert.

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Verletzung von Schutzrechten, ist – soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt – nach Maßgabe dieser Ziffer X. eingeschränkt bzw. ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im
Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Vertragswesentlich sind v. a. die rechtzeitige Lieferung und – sofern vereinbart – Montage des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie von nicht lediglich unerheblichen Sachmängeln sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit wir nicht wegen vorsätzlichen Verhaltens haften, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf 1 Mio. Euro je Schadensfall (Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Soweit wir außerhalb des von uns geschuldeten, vertraglichen Leistungsumfangs technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6. Die Einschränkungen dieser Ziffer X. gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 6 Monate und beginnt, soweit sich aus dem Gesetz kein anderer Verjährungsbeginn ergibt, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und unserer Schuldnerstellung Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Rechte des Kunden wegen Mängeln; insoweit gelten die Bestimmungen der Ziffer VIII. dieser Geschäftsbedingungen.

1. Ausgelieferte Ware wird – außer in den gesetzlich und/oder in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Fällen – von uns grundsätzlich nicht zurückgenommen, sofern nicht anders vereinbart.

2. Liegt eine solche Vereinbarung vor, regelt sich die Warenrücknahme nach den nachstehenden Bestimmungen:

a) Der Warenrücksendung sind alle erforderlichen Begleitpapiere und der von uns bereitgestellte Rücklieferungsschein beizufügen. Der Rücklieferungsschein ist außen am Paket z. B. in der Begleitpapiertasche beizufügen. Die Annahme von Rücklieferungen ohne Rücklieferungsschein dürfen wir verweigern.

b) Die Kosten der Rücklieferung trägt der Kunde; er hat die Rücklieferung frachtfrei auf seine Gefahr an uns zurückzusenden.

c) Rücknahmefähig sind vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung nur ungebrauchte, unbeschädigte, originalverpackte Standardwaren. Für die Rücknahme sind wir berechtigt, dem Käufer eine Kostenpauschale in Höhe von 15 % des Nettowarenwertes, wenigstens jedoch 25,00 €, zur Deckung unserer Kosten, zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder Aufwand überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich

1. Der Kunde darf seine Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Liefervertrag ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Gegenüber der Geltendmachung des Abtretungsverbots kann der Kunde im Einzelfall den Einwand unzulässiger Rechtsausübung erheben.

2. Ware, die nicht gemäß ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung für den Export verkauft ist, darf nicht in unverarbeitetem Zustand in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verbracht werden.

3. Ware, die für den Export verkauft ist, darf nicht in unverarbeitetem Zustand im Gebiet der BRD belassen, dorthin zurückgeliefert oder in ein anderes als in der Bestellung genanntes Bestimmungsland geliefert oder verbracht werden. Diese Ware darf auch nicht im Gebiet der BRD verarbeitet werden.

4. Auf unser Verlangen ist der Kunde zum Nachweis über den Verbleib der Ware verpflichtet.

5. Verstoßen der Kunde oder einer seiner nachgeordneten Abnehmer gegen vorstehende Bedingungen, so hat er den entgangenen Gewinn zu zahlen, soweit dieser von uns nachgewiesen oder gegen uns geltend gemacht wird.

1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

2. Für den Vertrag und die Vertragsabwicklung im Sinne der vorstehenden Ziffer XVI.1. einschließlich der Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das in der BRD geltende Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

3. Die Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Sprache diese Geschäftsbedingungen dem Kunden zur Verfügung gestellt und/oder zugänglich gemacht worden sind.

4. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung gleich oder möglichst nahekommt. Gleiches gilt, soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten.